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Quelle: www.datenschutzzentrum.de/faq/video.htm |
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„Bürgerinitiative Grünes Dreieck Späthsfelde“
- Süd-Ost-Verbindung
(BGDS)
Zum ersten Mal eine Bürgerinitiative zu gründen und von
seinem Recht, sich mit allen legitimen Mitteln gegen die Planer und
Entscheider in Verwaltung und Politik zur Wehr zu setzen, kostet Kraft
und Überwindung. Aber es gab gute Gründe, diesen Weg zu gehen und
Gleichgesinnte um sich zu scharen.
Auslöser war der für uns überraschend eingebrachte Plan
zur Änderung des gültigen Flächennutzungsplans im Bereich
Baumschulenweg/Späthstr. durch die Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung (Änderungs-Nr.09/01 vom 05.04.04) für
Treptow/Köpenick, die zwar seit 2001 betrieben wird, bislang aber noch
nie an die konkret Betroffenen herangetragen wurde.
Schnell fanden sich jene Gartenfreunde zusammen, deren
Grundstücke zuerst unter den Beton einer vierspurigen
Hauptverkehrsstraße, der sog. Südostverbindung (SOV), einem
Autobahnzubringer zur A 113, kommen würden. Eine Homepage (www.bgds.de)
wurde eingerichtet, sofort Kontakt mit dem BV-Vorsitzenden Herrn
Spintig aufgenommen und der in Bonn ansässige „Bundesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz“ (BBU) wurde um Hilfe gebeten. Es
begann ein Kampf gegen die Zeit und um das Einbeziehen aller Bürger,
die von den Auswirkungen der SOV betroffen wären. Weit über 1000
Einwände kamen auf diese Weise bis zum Ablauf der Frist zur Abgabe von
Anregungen und Bedenken zur FNP-Änderung zusammen.
Die Planungen für die SOV beruhen auf den Annahmen von
1994, als man noch von einem starken Wachstum in Berlin ausging. Wir
alle wissen, wie die Entwicklung in Bezug auf Bevölkerung und
Arbeitsplätze tatsächlich verlaufen ist, und, dass wir eher weiter
schrumpfen als wachsen.
Wir fordern daher aktuelle Nachweise des Bedarfs für
die SOV in kompletter Länge sowie für das geplante Gewerbegebiet im
Grünen Dreieck Späthsfelde. Wir treten ein für eine generelle
Zweispurigkeit einer möglichen SOV bei Ausbau der Kreuzungsbereiche,
für eine die vorhandenen Gärten und Grundstücke schonende Trassierung
sowie für eine Nutzung vorhandener Straßen wie die Späthstraße.
Die BGDS hat sich räumlich ausgeweitet. Sie vertritt
neben dem Grünen Dreieck Späthsfelde zudem die Belange der
Gartenfreunde am Britzer Kanal bzw. die Anlieger aus der Radenzer
Straße.
Das in unserer Satzung festgeschriebene Ziel, die seit
mehr als 80 Jahren existierenden Kleingartenkolonien zu erhalten und
die SOV in der jetzigen Form aus der Planung herausnehmen zu lassen,
wollen wir gemeinsam mit den Vertretern unseres Verbandes und den im
Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien durchsetzen.
Die Öffentlichkeit wurde und wird von uns unter
Mithilfe von Rundfunk, Fernsehen und Presse über unseren Kampf auf dem
Laufenden gehalten.
Durch die vom Bezirksstadtrat Herrn Dr. Schmitz
verordnete Beruhigungspille - „...erst nach 2015 kann aus finanziellen
Gründen frühestens mit dem Bau begonnen werden ..“- lassen wir uns
nicht beeindrucken. Zu oft wurde die Bevölkerung bei Vorhaben dieser
Art vor vollendete Tatsachen gestellt, begründet mit Sachzwängen,
plötzlich zur Verfügung stehenden Fördermitteln o.ä. Erinnert sei nur
an den Bau der neuen Südostallee, die quer durchs Wasserschutzgebiet
geführt wurde und zudem nicht einmal im FNP 94 enthalten ist. Wir
wollen das Kleingartenland unseren Kindern erhalten, damit auch sie in
Zukunft noch ‑ so wie wir ‑ ganzjährig die Natur hautnah erleben
können und auf kürzestem Wege einer sinnvollen Freizeitbeschäftigung
nachgehen können.
Wie oben aufgezeigt, sind wir nicht pauschal gegen die
SOV – sie macht als Ortsumgehung Oberschöneweide grundsätzlich Sinn.
Wir treten allerdings ein gegen teure Prestigeprojekte
wie sinnlose Gewerbegebiete und autobahnähnliche vierspurige Straßen,
die niemand braucht – außer denen, die sich damit politisch
profilieren wollen.
Wir werden die politischen Parteien in der öffentlichen
Diskussion daran messen, wie sie sich zu unseren Argumenten verhalten,
und was sie konkret beschließen, um die geplanten Vorhaben nochmals
auf den Prüfstein stellen.
Letztendlich sollen in nicht unerheblichem Maß unser
aller Steuergelder verbaut werden – ob sie nun aus dem Landeshaushalt
des bereits hoch verschuldeten Berlin kommen oder aus dem fernen
Brüssel.
Also: Keine Vorzeigeprojekte, sondern mit aktuellen
Untersuchungen nachgeprüfte, sachgerechte und preiswerte Lösungen sind
angesagt.
Um diese Ziele zu erreichen müssen wir den Druck auf
Planer und Entscheider aufrecht halten und ihnen auf die Finger
schauen. Hierzu brauchen wir die Unterstützung der Betroffenen. Helfen
auch sie mit, sich für unser aller Belange einzusetzen und engagieren
Sie sich in der BGDS. Informationen erhalten Sie im Internet unter
www.bgds.de oder Sie rufen uns an unter der Telefonnummer
030 / 98 31 30 70.
Klaus Thiem
Vorsitzender des Vorstandes
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