Satzung der 

"Bürgerinitiative Grünes Dreieck Späthsfelde" - Süd-Ost-Verbindung  (BGDS)

1. Name der Bürgerinitiative

 

Die Bürgerinitiative trägt den Namen 

„Bürgerinitiative Grünes Dreieck Späthsfelde“ - Süd-Ost-Verbindung",

nachfolgend als BGDS bezeichnet. 

2. Zweck der BGDS 

 

2.1 Die BGDS verfolgt das Ziel, die bestehenden Kleingärten und Siedlungsflächen in ihrer jetzigen Form sowie die Wohn- und Aufenthaltsqualität zwischen Schnellerstraße und Späthstraße für die Anwohner und Nutzern der Kleingärten zu erhalten bzw. zu verbessern. 

 

2.2  Die BGDS spricht sich gegen die Umwandlung der Siedlungsflächen, der Kleingärten und der sonstigen Grünflächen im „Dreieck Späthsfelde“ in ein Gewerbegebiet aus. Der Bedarf hierfür kann angesichts der erheblichen Gewerbeflächenreserven in Berlin nicht nachvollzogen werden.

 

2.3  Die BGDS wendet sich zudem gegen den Bau der geplanten Südostverbindung (SOV) in der bisher geplanten Form. Sie fordert insbesondere 

·         die Überprüfung des Handlungsbedarfs zum Bau einer SOV nach Fertigstellung der verschiedenen Anschlüsse an die neu gebaute A 113 auf der Basis aktueller Untersuchungen.

·         sowie - sollte der Handlungsbedarf nachgewiesen sein s.o. - eine Qualifizierung bestehender Straßen wie der Späthstraße (zweispurig mit Ausbau der Kreuzungen) als Ersatz der bisherigen Planung zur SOV.

3. Mitgliedschaft

 

3.1  Mitglied der BGDS kann jede natürliche volljährige Person oder jede juristische Person werden, die ihre Ziele unterstützt und diese Satzung anerkennt und wenn der Vorstand der Aufnahme zustimmt. Die Aufnahme kann nur aus wichtigem Grund verweigert werden und muss der Mitgliederversammlung bekannt gegeben werden, die abschließend über die Aufnahme befinden kann.

 

3.2   Die Mitgliedschaft erwirbt man durch Beschluss des Vorstands und nach Zahlung des ersten Mitgliedsbeitrags.

 

3.3   Die Mitgliedschaft erlischt durch schriftlich bekundeten Austritt, durch den Tod des Mitgliedes, durch Beschluss des Vorstands und schriftliche Mitteilung hierüber (Revisionsmöglichkeit über die Mitgliederversammlung) oder nach Auflösung des BGDS.

4. Rechte und Pflichten der Mitglieder 

 

4.1   Alle Mitglieder haben gleiche Rechte und Pflichten. Sie werden wahrgenommen in der Mitgliederversammlung, sowie durch gegenseitige Hilfe und Unterstützung bei den Maßnahmen, welche den Zielen der BGDS dienen.

 

4.2  Jedes Mitglied hat das Recht an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen, zu allen Fragen der BGDS gehört zu werden, selbst Anträge zu stellen, den Vorstand zu wählen und selbst gewählt zu werden.

 

4.3   Jedes Mitglied hat die Pflicht die Ziele der BGDS öffentlich zu vertreten, an den Aktionen der BGDS mitzuwirken und durch sein Auftreten in der Öffentlichkeit der BGDS nicht zu schaden.

5. Finanzierung 

 

Die BGDS finanziert sich durch Spenden und Beiträge der Mitglieder. Die Höhe der Beiträge wird durch die Mitgliederversammlung beschlossen.

6. Organe der BGDS

 

Organe der BGDS sind:

-   die Mitgliederversammlung,

-   der Vorstand,

-   die Revisionskommission.

7. Die Mitglieder Versammlung

 

7.1 Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ der BGDS. Sie wird in Abhängigkeit zu den Aktivitäten um die SOV, alle zwei Jahre, spätestens jedoch nach vier Jahren, unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Mitglieder werden jährlich per Post über die aktuelle Situation in Kenntnis gesetzt.

 

7.2  Der Vorstand wird, abhängig von den Aktivitäten um die SOV, alle zwei Jahre durch die Mitgliederversammlung gewählt, spätestens jedoch nach vier Jahren. Sie nimmt den Tätigkeitsbericht des Vorstandes und der Revisionskommission entgegen und beschließt die Entlastung des Vorstandes.

 

7.3  Die Mitgliederversammlung fasst die Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

8. Der Vorstand

 

8.1 Der Vorstand besteht aus einem Vorsitzenden und fünf Stellvertretern. Sie sind Ansprechpartner für alle Belange um die SOV. Es ist das Bestreben des Vorstandes, jedoch nicht die Verpflichtung, aus jedem Teilbereich der durch die SOV betroffenen Bereiche, einen Ansprechpartner zu stellen. Die Aufgabenverteilung innerhalb des Vorstands wird durch den Vorstand selbst festgelegt.

Scheidet ein Vorstandsmitglied im Laufe einer Wahlperiode aus, so kann für die Dauer bis zur nächsten Vorstandswahl ein Vorstandsmitglied kooptiert werden.

 

8.2  Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Vorstandsmitglieder anwesend sind. Beschlüsse des Vorstands erfolgen mit einer rechnerisch gerundeten zweidrittel Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Über jede Vorstandssitzung ist ein Protokoll anzufertigen.

9. Die Revisionskommission

 

Die Revisionskommission wird in der Mitgliederversammlung gewählt und besteht aus zwei Mitgliedern. Sie hat die Kasse und die Buchführung mindestens einmal jährlich zu prüfen und der Mitgliederversammlung zur Bestätigung und zur Entlastung des Vorstandes vorzulegen. Die Mitglieder werden jährlich über das Ergebnis in Kenntnis gesetzt. Dies erfolgt per Brief oder in einer angesetzten Mitgliederversammlung.

10. Satzungsänderungen

 

Für Satzungsänderungen ist eine Dreiviertelmehrheit der erschienen Mitglieder in einer zu diesem Zwecke einberufenen Mitgliederversammlung erforderlich.

11. Auflösung der BGDS

 

Für die Auflösung der BGDS ist eine Zweidrittelmehrheit der erschienen Mitglieder in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung erforderlich. Die bei einer Auflösung vorhandenen finanziellen Mittel werden dann einem wohltätigen gemeinnützigen Zweck zugeführt. Der Vorstand trifft darüber die Entscheidung und setzt die Mitglieder davon in Kenntnis.

 

 

Berlin, 17. September 2011 (Änderung durch Mitgliederbeschluss)